• Document: Filesharing Ermittlung, Verfolgung und Verantwortung der Beteiligten. wiss. Ang. RA Ralf Dietrich
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Filesharing Ermittlung, Verfolgung und Verantwortung der Beteiligten wiss. Ang. RA Ralf Dietrich Herbstakademie 2006 Filesharing A. Typische prinzipielle technische Wirkungsweise des Filesharing mittels P2P Computer werden dezentral direkt miteinander verbunden zum Datenaustausch. Die Suchfunktion kann ebenso ablaufen. Zur Beschleunigung werden aber meist Angebote in Listenform an (dezentrale) Server vermittelt und zur Suche abgefragt. Diese Listen können durchsucht und ausgewählte Daten von den einzelnen Rechnern dann direkt heruntergeladen werden. Grundsätzlich ist dies legal. Ralf Dietrich Filesharing Herbstakademie 2006 - 2 Ermittlung und Verfolgung B. Ermittlung und Verfolgung von Teilnehmern Vier Hindernisse: 1. Dynamik der IP Æ Die Ermittlung muss das Zeitmoment beachten. Æ Der Hochladevorgang als solcher muss bewiesen sein, um das „minus“ des Anbietens beweisen zu können (Problem der zeitverzögerten listenbasierten Suche). 2. Löschpflicht der Verbindungsdaten (IP) bei den Providern Æ Eile ist geboten 3. (Noch) kein zivilrechtlicher Auskunftsanspruch Æ Der „Umweg“ über die Strafverfolgung ist (noch) nötig. Bei der Reform ist der Richtervorbehalt zu beachten. 4. Aussagekraft der ermittelten Daten Æ Durch o.g. Methoden lässt sich nur der Anschlussinhaber ermitteln. Ralf Dietrich Filesharing Herbstakademie 2006 - 3 Zivilrechtliche Verantwortung C. Zivilrechtliche Bewertung: Ausgehend von nachweisbaren Tatbeiträgen bezogen auf urheberrechtlich erfasste Werke. 1. Anbieten und Hochladen: Beides ist rechtswidrig als öffentliches Zugänglichmachen bzw. Vervielfältigen (§§ 19a, 16 UrhG). Öffentlichkeit: Alle nicht miteinander persönlich verbundenen Personen (§ 15 Abs. 3 UrhG). Rechtsfolge: primär Schadensersatz (§ 97 UrhG) Berechnung: dreifache Berechnungsmöglichkeit in praxi Lizenzanalogie Grenzen der Berechnung bei Filesharing Ralf Dietrich Filesharing Herbstakademie 2006 - 4 Zivilrechtliche Verantwortung 2. Herunterladen: Nicht urheberrechtswidrig (h.M.): da nicht von offensichtlich rechtswidrig hergestellter Vorlage (§ 53 Abs. 1 S. 1 UrhG) Aber: Reform ist absehbar Æ „offensichtlich rechtswidrig öffentlich zugänglich gemachte Vorlage“ Dann Rechtsfolge: Schadensersatz - Lizenzanalogie Ralf Dietrich Filesharing Herbstakademie 2006 - 5 Zivilrechtliche Verantwortung 3. Anschluss-zur-Verfügung-stellen: Verletzungsbeitrag: Zurverfügungstellung eines Zugangs ohne Vorsatz / Kenntnis bzgl. der Verletzungshandlung. Kein Verschulden Æ kein Schadensersatz Æ Rechtsfolge: Vermeidung der Störung, Abmahnung, RA-Kostentragung - In praxi wird oft gezahlt, der Kostenpunkt scheint gering (mehrere hundert Euro). - Eine Novelle zur Begrenzung von „Abmahngebühren“ ist angedacht. Sie wird in diesem Punkt aber (wohl) kaum Änderung bringen, denn: Rechtskenntnisse sind notwendig. Die Gebühren sind meist (schon) gering. Ralf Dietrich Filesharing Herbstakademie 2006 - 6 Zivilrechtliche Verantwortung Verschuldensunabhängige Störer-, Veranlasserhaftung? (Sonderregelung § 100 UrhG für Unternehmen) Störer ist, wer willentlich einen kausalen Beitrag zur Verletzung leistet. Begrenzung der Störerhaftung durch Zumutbarkeitserwägungen: Störbeitrag, Kenntnis/ Kennenmüssen der Verletzung, Kontrolle, Vermeidbarkeit. Ergebnis: jedenfalls bei Erstverstoß keinerlei Haftung. Ralf Dietrich Filesharing Herbstakademie 2006 - 7 Strafrechtliche Verantwortung D. Strafrechtliche Wertung: Zivilrechtsakzessorietät - § 106 UrhG in den Grenzen des Strafrechts in materieller und formeller Hinsicht. 1. Anbieten und Hochladen: Anbieten ist strafbar (str. – mM: Wortlautgrenze). Hochladen ist strafbar. praktische Rechtsfolge: Staatsanwaltliche Richtlinie: 1-100 Dateien Æ Einstellung; 101-500 Æ Anhörung (soweit keine Vorstrafen); >500 Æ „Ermittlungen“, u.U. Durchsuchung, Strafbefehl. Ralf Dietrich Filesharing Herbstakademie 2006 - 8 Strafrechtliche Verantwortung 2. Herunterladen: Da (noch) zivilrechtskonform, kei

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