• Document: Nachname...
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Muster einer Raumnutzungsvereinbarung 1. Vertragsparteien Zwischen …....................................................................................................................................................... (nachfolgend Vermieter/Vermieterin genannt) und …....................................................................................................................................................... (nachfolgend Mieter/Mieterin genannt) vertreten durch: Vorname/Nachname ….......................................................................................................... Anschrift: Straße und Hausnummer ….................................................................................................. Postleitzahl und Wohnort …............................................................................................. Telefonnummer:.......................................... E-Mail: …............................................... wird folgende Nutzungsvereinbarung abgeschlossen. 2. Vertragsgegenstand Die Vermieterin/der Vermieter überlässt der Mieterin/dem Mieter die folgenden Räumlichkeiten ….................................................................................................................. (Bezeichnung des Raumes/der Räume, Adresse) Die Vermieterin/der Vermieter übergibt die Räumlichkeiten in gereinigtem, bau- und einrichtungstechnisch einwandfreiem Zustand und mit der von der Mieterin/dem Mieter gewünschten Ausstattung (Veranstaltungstechnik, Präsentationstechnik, siehe Anlage 2, sowie evtl. Bestuhlung gemäß beiliegendem Bestuhlungsplan). Die Mieterin/der Mieter ist verpflichtet, die Räumlichkeiten und die Ausstattung pfleglich zu behandeln und sie im ursprünglichen baulichen sowie unbeschädigten und gereinigten Zustand zurückzugeben. Das Nutzungsverhältnis beginnt am …...............................um …................Uhr und endet am ....…..............................um ….................Uhr. Die Überlassung des Raums erfolgt zur Durchführung folgender Veranstaltung (genauer und vollständiger Veranstaltungstitel): 1 …............................................................................................................................................ ….............................................................................................................................................. Die Veranstaltung hat folgenden Charakter: (von der Mieterin/dem Mieter anzukreuzen) ‫ ٱ‬kulturelle Veranstaltung ‫ ٱ‬politische Veranstaltung ‫ ٱ‬soziale Veranstaltung BE ‫ ٱ‬private Veranstaltung ‫ ٱ‬wissenschaftliche Veranstaltung ‫ ٱ‬sonstige Veranstaltung …............................................................................................. 3. Ausschlusskriterien Der Raum/die Räume darf/dürfen nur zu dem in Punkt 2 festgelegten Zweck genutzt werden. Die Mieterin/der Mieter bekennt mit der Unterschrift, dass der Raum/die Räume nicht für einen der folgenden Zwecke verwendet wird/werden: - Veranstaltungen, die mit ihren Inhalten Straftatbestände verwirklichen oder sittenwidrig sind, insbesondere bei sexistischen oder pornographischen Inhalten - Veranstaltungen, die einen verfassungsfeindlichen Hintergrund haben, insbesondere bei rechts- oder linksextremen, rassistischen, antisemitischen, antiislamischen oder antidemokratischen Inhalten - Veranstaltungen, die Herabwürdigungen durch rassistische Diskriminierungen oder aus Gründen des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zum Inhalt haben. Es dürfen weder in Wort noch in Schrift die Freiheit und Würde des Menschen verächtlich gemacht, noch Symbole, die im Geist verfassungsfeindlicher oder verfassungswidriger Organisationen stehen oder diese repräsentieren, verwendet oder verbreitet werden. Die Mieterin/der Mieter versichert, dass die von ihr/ihm geplante Veranstaltung keinen der oben genannten Inhalte hat und verpflichtet sich Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die solche Inhalte verbreiten, von der Veranstaltung auszuschließen. Die Mieterin/der Mieter versichert außerdem, dass während der Veranstaltung die Technologie von L. Ron Hubbard nicht angewendet, gelehrt oder in sonstiger Weise verbreitet wird. Sollte durch Teilnehmende der Veranstaltung gegen vorgenannte Bestimmungen verstoßen werden, hat die Mieterin/der Mieter für die Unterbindung der Handlung Sorge zu tragen. Die Vermieterin/der Vermieter und Beauftragte der Vermieterin/des Vermieters sind jederzeit berechtigt, das überlassene Vertragsobjekt zu betreten und zu besichtigen, um sich von der vertragsgemäßen Nutzung zu überzeugen und bei erheblichen Verstößen gegen diesen Vertrag

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