• Document: Kino-Koproduktionen
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Eckpunktevereinbarung über die vertragliche Zusammenarbeit zu Film-/ Fernseh-Gemeinschafts- produktionen und vergleichbare Kino-Koproduktionen Oktober 2015 Allianz Deutscher Produzenten – Film & Fernsehen e.V. Kronenstraße 3 10117 Berlin Telefon: 030-206 70 88-0 Telefax: 030-206 70 88-44 info@produzentenallianz.de www.produzentenallianz.de Eckpunktevereinbarung über die vertragliche Zusammenarbeit zu Film-/ Fernseh-Gemeinschaftspro­ duktionen und vergleichbare Kino-Koproduktionen Zwischen Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten Deutschlands Zweites Deutsches Fernsehen und Allianz Deutscher Produzenten – Film & Fernsehen Oktober 2015 Eckpunktevereinbarung über die vertragliche Zusammenarbeit zu Film-/Fernseh-Gemeinschaftsproduktionen und vergleichbare Kino-Koproduktionen Inhalt Präambel ................................................................................. 7 § 1 Anwendungsbereich ...................................................... 9 § 2 Nutzungsphasen / Anzahl von Nutzungen ....................... 9 § 3 Fälligkeit der Vergütung / Sendelizenz .......................... 10 § 4 Einstrahlungsschutz / Geolocation ................................ 10 § 5 ARTE-Rechte (bei Nichtmitfinanzierung durch ARTE)... 10 § 6 Pay-TV-Rechte / Pay-TV-Nutzungen .............................. 11 § 7 Programmfamilie .......................................................... 12 § 8 Koproduktion mit bzw. Vertrieb an Österreich (ORF) und / oder der Schweiz (SRF) ................................................. 12 § 9 Online-Rechte ................................................................ 12 § 10 Entscheidung über die Beteiligung von ARD/ZDF an einer Koproduktion ................................................................ 17 § 11 Vertragsabwicklung ...................................................... 17 § 12 Geltungsdauer ............................................................... 18 PRÄAMBEL Nachdem die Allgemeinen Bedingungen zur Rechteverteilung in Bezug auf VoD- Rechte bei Film-/Fernseh-Gemeinschaftsproduktionen aus dem Jahr 2009 Ende 2013 ausliefen, haben ARD und ZDF und die Allianz Deutscher Produzenten – Film & Fernsehen e.V. seit Mitte 2012 Verhandlungen über eine neue Eckpunkte- vereinbarung über die vertragliche Zusammenarbeit zu Film-/Fernseh-Gemein- schaftsproduktionen geführt, die die entsprechende Vereinbarung aus dem Jahr 2002 ersetzen und eine Neuregelung zu den VoD-Rechten beinhalten sollte. Nach Überzeugung der Produzenten müssen diese zur Ermöglichung der Finan- zierung der von ihnen zu realisierenden Produktionen auch im Rahmen von mit ARD/ZDF zu realisierenden Gemeinschaftsproduktionen über die Möglichkeit ver- fügen können, sämtliche Rechte zu verwerten und so die wirtschaftlichen Poten- tiale der von ihnen hergestellten Produktionen voll zu erschließen. Das gilt im Rahmen von Koproduktionen mit ARD und ZDF insb. für die Verwertung der Pay- TV-Rechte, die kommerziellen VoD-Rechte und eine Verwertung der Produktionen über SVoD, die nach Überzeugung der Produzenten von ihnen frei lizensiert und auch nicht durch vertragliche Rechtesperren der Sender behindert werden dür- fen. Abweichungen hiervon können nach Auffassung der Produzenten allenfalls bei einer außergewöhnlich hohen finanziellen Beteiligung der Sender gerechtfer- tigt sein. Demgegenüber sind ARD und ZDF der Auffassung, dass ihre Stellung als Kopro- duktionspartner und ihr Finanzierungsanteil auch angemessenen Ausdruck in der Rechteverteilung finden muss. Insbesondere ist angesichts der erheblichen Vorfinanzierungslast bei Kino-Koproduktionen eine frühere Verwertung der Pro- duktion im Free-TV wichtig. Angesichts der technischen Konvergenz und der Nut- zung beispielsweise von kommerziellen SVoD-Rechten auf demselben Free-TV- Endgerät ist die Wahrung der Exklusivität der Rechte der Rundfunkanstalten auch gegenüber marktstarken VoD-Plattformen essenziell. Die Weiterentwicklung der Allgemeinen Bedingungen auch zur Rechteaufteilung wird daher immer stärker die Entwicklungen der technologischen Konvergenz zu berücksichtigen haben. Dies vorausgeschickt, haben sich die Vertragsparteien im Wege einer Übergangs- vereinbarung, die für die Restlaufzeit des FFG 2014, d.h. bis zum 31.12.2016 gelten soll, auf das nachstehende Verhandlungsergebnis verständigt. Durch diesen Abschluss sind beide Parteien ausdrücklich nicht gehindert, im Rahmen der No- velle des FFG 2017 ihre vorstehend formulierten Positionen weiter zu verfolgen und diese auch bei Neuverhandlungen dieser Vereinbarung für die Zeit ab dem 1.1.2017 sowie in den Gremien der FFA weiter zu vertreten. Eckpunktevereinbarung über die vertragliche Zusammenarbeit zu Film-/Fernseh-Gemeinschaftsproduktionen und vergleichbare Kino-Koproduktionen 7 Diese Vereinbarung ersetzt für Film-/Fernseh-Gemeinschaftsproduktionen mit ARD/ZDF die Vereinbarung vom 24.07.2002 zu Allgemeinen Bedingun- gen zu Film-/Fernseh-Gemein

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