• Document: Die Sanktionen gegen Russland und der Sanktionsmechanismus
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Die Sanktionen gegen Russland und der Sanktionsmechanismus Die Sanktionsstufen: Um auf die russische Aggression auf der Krim und in der Ost-Ukraine zu reagieren, hat der Rat der EU auf einem Sondergipfel Anfang März 2014 einen dreistufigen Sanktionsplan beschlossen. Nachdem Stufe zwei nach Kämpfen mit paramilitärischen Kräften in der Ost- Ukraine, die mutmaßlich von Russland unterstützt werden, mehrfach ausgeweitet worden war (zuletzt am 24. Juli 2014), hat der Europäische Rat mit Beschluss vom 31.07.2014 eine Verschärfung des Sanktionsregimes und einen faktischen Eintritt in die dritte Stufe beschlossen. Zusätzlich wurde die Erweiterung restriktiver Maßnahmen für die Krim und für Sewastopol festgelegt (Beschluss vom 30.07.2014).  Die Stufen sind wie folgt definiert:  Stufe 1: Gespräche über Visa-Erleichterungen und ein Wirtschaftsabkommen mit Russland wurden bereits am 6. März 2014 auf Eis gelegt.  Stufe 2: Einreiseverbote in EU-Staaten und Kontensperrungen für Vertreter der russischen Regierungsverwaltung und der Krim-Regierung.  Stufe 3: Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen Russland: Am 29.07.2014 (Beschluss vom 31.07.2014) beschließt die EU Sanktionen der 3. Stufe gegen Russland zu verhängen. Die neuen Sanktionen umfassen den Kapitalmarkt, Rüstungsgüter, variabel einsetzbare Güter (Dual-Use) und sensitive hochtechnische Güter, auch für den Energiesektor. Von Seiten der EU gelten mit Stand 01.08.2014 folgende Maßnahmen:  die Aussetzung der Gespräche über erleichterte Visabestimmungen.  die Aussetzung der Gespräche über ein neues Grundlagenabkommen.  die Absage des G8-Gipfels im Juni 2014 in Sotchi sowie der vorläufige Ausschluss Russlands aus dem Gremium, jetzt wieder G7.  die Absage des 33. EU-Russland-Gipfels am 3. Juni 2014 in Sotchi.  Sanktionen gegen Mitglieder russischer Führungs- und Wirtschaftseliten: Die EU belegte seit 17. März 2014 in mehreren Schritten insgesamt 95 Russen und Ukrainer mit Kontensperrungen und Einreiseverboten.  Zusätzlich wurden seit dem 12. Mai 2014 Sanktionen gegen 23 Institutionen und Einrichtungen in mehreren Schritten verhängt.  Ferner beinhalten die Strafmaßnahmen, dass jegliche direkte oder indirekte wirtschaftliche Interaktion mit diesen gelisteten natürlichen und juristischen Personen (z.B. Kauf/Verkauf von Waren, Geldtransfer und - erhalt, Bereitstellung bzw. Bezug von Dienstleistungen) verboten ist. 1  Mit Beschluss vom 24. Juni 2014 treten erstmals regionalbezogene Wirtschaftssanktionen in Kraft: Die Einfuhr aller Güter mit Ursprung auf der Krim und in Sewastopol sowie Finanzierungen und Versicherungen im Zusammenhang mit diesen sind damit verboten. Ausgenommen ist die Erfüllung von Altverträgen, die bis zum 25.06.2014 abgeschlossen wurden.  Mit Beschluss vom 16. Juli 2014 sind die Europäische Investitionsbank (EIB) und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) gehalten, bestehende Verträge über neue Finanzierungsprojekte zu suspendieren und keine weiteren zu verhandeln.  Mit Beschluss vom 24. Juli 2014 sind neben 15 weiteren Personen auch 9 Unternehmen und 9 Institutionen mit Sanktionen belegt worden. Es handelt sich um krimische Unternehmen, die einem Eigentümerwechsel unterzogen wurden und die mit ihnen verbunden Personen und Unternehmen. Dazu gehören die Seehandelshäfen Sevastopol und Kerch sowie die krimische Fluglinie Universal-Avia sowie weitere staatliche Unternehmen.  Mit Beschluss vom 24. Juli 2014 wurden ferner illegale Körperschaften in den Gebieten Donezk und Lugansk sowie die paramilitärischen Gruppen der sogenannten Separatisten mit Sanktionen belegt.  Mit Beschluss vom 31. Juli 2014 wurden Sanktionen der Stufe 3 erlassen: Russische Banken, die zu über 50% in öffentlichem russischem Besitz sind, können keine Anleihen oder ähnliche Finanzprodukte mehr auf dem Binnenmarkt platzieren, deren Laufzeit 90 Tage übersteigt. Nicht betroffen sind Tochtergesellschaften dieser Banken mit Sitz in der EU. Nicht betroffen sind Einlagengeschäft, Zahlungsverkehr und Kreditvergabe.  Es gelten Exportverbote für Rüstungsgüter nach Russland sowie Importverbote für Rüstungsgüter aus Russland entsprechend der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU (2014/C 107/1 Amtsblatt der EU).  Es gilt ein Exportverbot für Güter mit doppeltem Verwendungszweck (Dual- Use), entsprechend der Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle usw. von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (2014/L 173/79 Amtsblatt der EU). Ausschlaggebend ist hierbei der verwendungsbasierte Ansatz an militärische Endverwerter, nicht der güterbasierte Ansatz!  Es gilt ein Expo

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