• Document: Kreissatzung der Alternative für Deutschland (AfD) Kreisverband Südwestpfalz
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Kreissatzung der Alternative für Deutschland (AfD) Kreisverband Südwestpfalz Inhaltsverzeichnis § 1 Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet § 2 Mitgliedschaft § 3 Fördermitgliedschaft § 4 Erwerb der Mitgliedschaft § 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder § 6 Beendigung der Mitgliedschaft § 7 Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder § 8 Ordnungsmaßnahmen gegen Gebietsverbände § 9 Basisdemokratische Mitwirkung der Mitglieder § 10 Gliederung des Landesverbands § 11 Organe des Kreisverbands § 12 Der Kreisparteitag § 13 Die Wahlkreisversammlung § 14 Die Landeskonferenz § 15 Der Kreisvorstand § 16 Rechte und Pflichten des Kreisvorstands § 17 Sitzungen des Kreisvorstands § 18 Delegiertenwahlen § 19 Landesschiedsgericht § 20 Geltungsbereich der Ordnungen des Bundesverbands § 21 Salvatorische Klausel, Inkrafttreten § 1 Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet Der Kreisverband führt den Namen Alternative für Deutschland Kreisverband Südwestpfalz. Die Kurzbezeichnung lautet AfD KV SWP. Der Sitz des Kreisverbands ist Pirmasens (Kaiserstr. 2a in 66955 Pirmasens). Das Tätigkeitsgebiet ist der Landkreis Südwestpfalz, einschließlich der Verbandsgemeinden und Städte. § 2 Mitgliedschaft (1) Der Kreisverband Südwestpfalz setzt sich zusammen aus den Mitgliedern der AfD, die ihren Hauptwohnsitz in dessen Tätigkeitsgebiet haben. Davon abweichend kann ein Mitglied mit besonderer Begründung in einen anderen Kreisverband wechseln, wenn der aufnehmende Kreisverband und der Landesvorstand dem Wechsel zustimmen. Jede natürliche Person kann Mitglied der Partei werden, wenn sie das 16. Lebensjahr vollendet hat und die politischen Grundsätze und die Satzung der Partei anerkennt. Personen, die infolge Richterspruchs die Amtsfähigkeit, die Wählbarkeit oder das Wahlrecht nicht besitzen, können nicht Mitglied sein. Zu den politischen Grundsätzen der Partei zählen insbesondere das Bekenntnis zum freiheitlichen, demokratischen und sozialen Rechtsstaat und die Bejahung der Grundrechte. (2) Der Landesvorstand kann allgemeine Regeln für die Mitgliederaufnahme beschließen, die für alle Untergliederungen verbindlich sind. Diese Regeln können auch Kriterien -ϭ- enthalten, wann eine Aufnahme in die Partei nicht möglich ist. Der Landesparteitag und die Landeskonferenz können vom Landesvorstand beschlossene Regeln ändern und außer Kraft setzen. (3) Die gleichzeitige Mitgliedschaft in der AfD und in einer anderen Partei, sonstigen politischen Vereinigung, Wählervereinigung oder deren parlamentarischen Vertretungen ist ausgeschlossen, soweit ein Konkurrenzverhältnis gegeben ist. Ausnahmen kann der Bundesvorstand beschließen. Handelt es sich um eine politische Vereinigung oder Wählervereinigung, die nur innerhalb der Grenzen eines Bundeslands tätig ist, entscheidet der Landesvorstand; der Bundesvorstand kann der Entscheidung des Landesvorstands widersprechen. Handelt es sich analog dazu auf Kreisebene um eine sonstige politische Vereinigung, Wählervereinigung im Kreisverband oder in einem Ortsverband, kann von einem Konkurrenzverhältnis ausgegangen werden und die gleichzeitige Mitgliedschaft vom Kreisvorstand abgelehnt werden. (4) Personen, die Mitglied einer extremistischen Organisation sind, können nicht Mitglied der Partei sein. Als extremistisch gelten solche Organisationen, welche in einer vom Bundesvorstand beschlossenen und den Gliederungen übermittelten Unvereinbarkeitsliste aufgeführt sind. Der Konvent kann diese Bewertungen gemäß Satz 2 mit der Mehrheit seiner Mitglieder ändern. (5) Personen, die Mitglied einer der in Absatz 4 bezeichneten Organisation waren, können nur Mitglied der Partei werden, wenn sie darüber im Aufnahmeantrag Auskunft geben und der Landesvorstand sich nach Einzelfallprüfung mit Zweidrittel seiner Mitglieder für die Aufnahme entscheidet. (6) Verschweigt ein Bewerber bei seiner Aufnahme in die Partei eine laufende oder ehemalige Mitgliedschaft in einer in Absatz 4 bezeichneten Organisation, gilt ein gleichwohl getroffener Aufnahmebeschluss als auflösend bedingt, mit der Maßgabe, dass der Wegfall der Mitgliedschaft erst ab Eintritt der Bedingung stattfindet. Auflösende Bedingung ist die Feststellung des Verschweigens durch Beschluss des Landesvorstands. Gegen den Beschluss kann der Betroffene binnen 2 Wochen nach Zustellung des Beschlusses Klage beim zuständigen Schiedsgericht erheben. Die Klage hat keine aufschiebende Wirkung. (7) Unabhängig von Absatz 6 stellt das Verschweigen einer laufenden oder ehemaligen Mitgliedschaft in einer nach Absatz 4 in ihrer Gesamtheit oder in Teilen als extremistisch eingestuften Organisation einen vorsätzlichen Verstoß gegen die Satzung sowie einen erheblichen Verstoß gegen die Grundsätze und die Ordnung der Partei und einen schweren Schaden für das Ansehen der Partei

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