• Document: Haftungsgesetz (c.) Simone Pies
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Haftungsgesetz (c.) Simone Pies Inhalt : Einleitung Haftungsrecht Strafrechtliche Haftung Zivilrechtliche Haftung Haftung aus Vertrag Haftung aus Delikt Wann kommt es zu typischen Haftungssituationen im Bereich der Pflege? Grundpflege Krankenbeobachtung Behandlungspflege Delegation ärztlicher Tätigkeiten Übersicht Notfälle Eigenmächtige Durchführung von Behandlungsmassnahmen Telefonische Anordnung Bedarfsmedikation Hygiene Wer muss im Falle der Haftung zahlen? Literatur Die Autorin 1. Einleitung Das Recht erlangt eine immer grössere Bedeutung in der Krankenpflege. Dies hängt sicherlich auch mit dem zunehmenden Rechtsbewusstsein der Patienten zusammen. Auf der anderen Seite klaffen Recht und Wirklichkeit auseinander. Um so bedeutsamer ist es daher, seine Rechte und die Rechte anderer zu kennen. Von besonderem Interesse ist dabei der Bereich des Haftungsrechts, da in Krankenhäusern in Rechte anderer Personen eingegriffen wird, zB in die körperliche Unversehrtheit bei Injektionen oder in Freiheitsrechte durch Fixierung. Wer für die Folgen fehlerhaften Handelns haftet, ist im Haftungsrecht geregelt. Im folgenden Beitrag sollen einige wichtige Aspekte der Haftung von Pflegepersonen angesprochen werden. 2. Haftungsrecht Haftung bedeutet, dass jemand für die Folgen seines Handelns einstehen muss Wenn eine Pflegekraft zB einen Patienten widerrechtlich und schuldhaft an seinem Körper verletzt, indem sie ein falsches Medikament spritzt, kann sie für ihr Tun zur Verantwortung gezogen werden. Dabei können sich aus einem fehlerhaften Handeln sowohl zivilrechtliche als auch strafrechtliche Konsequenzen ergeben. Die zivilrechtliche Haftung behandelt die Frage, inwieweit gegenüber dem Patienten Schadensersatz geleistet werden muss, zB für verlängerten Krankenhausaufenthalt oder Verdienstausfall. In strafrechtlicher Hinsicht kann eine Pflegekraft zB wegen fahrlässiger Körperverletzung oder Tötung zur Verantwortung gezogen werden und zu einer Geld- oder Freiheitsstrafe verurteilt werden. Zivilrechtliche und strafrechtliche Haftung sind voneinander zu unterscheiden. Das Zivilrecht gehört dem Privatrecht an, das die Beziehungen der Bürger untereinander regelt und zum grossen Teil im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) verankert ist. Zu einem Zivilprozess kommt es nur, wenn der Bürger selbst tätig wird, dh wenn zB der Patient Klage beim Gericht einreicht. Im Zivilprozess werden die Beweise nicht von Amts wegen ermittelt. Vielmehr muss der Patient einen widerrechtlichen Behandlungs- bzw Pflegefehler beweisen, der den Schaden verursachte. Ferner muss er Verschulden und Umfang des Schadens nachweisen. Ein solcher Beweis ist sehr schwer und häufig nicht möglich. Die Rechtssprechung billigt dem Patienten in Ausnahmefällen aus Gründen der Waffengleichheit bestimmte Beweiserleichterungen zu, die bis zur Beweislastumkehr führen können. Das gilt für folgende Fälle: · bei versäumter oder unvollständiger Aufklärung des Patienten muss der Arzt nachweisen, dass eine Einwilligung vorlag · eine lückenhafte oder fehlende Dokumentation wird als Indiz dafür gesehen, dass eine nicht dokumentierte Massnahme vom Arzt oder der Pflegeperson nicht getroffen worden ist. Arzt oder Pflegepersonal müssen die Indizwirkung entkräften · beim groben Behandlungsfehler (= ärztliches oder pflegerisches Fehlverhalten, das schlechterdings nicht unterlaufen darf) wird die Ursächlichkeit des Fehlers für den Schaden vermutet. Arzt oder Pflegekraft müssen beweisen, dass der Schaden auch ohne Fehler entstanden wäre bzw der Fehler nicht ursächlich für den Schaden war Das Strafrecht gehört dagegen dem öffentlichen Recht an, das die Beziehungen zwischen Bürger und Staat regelt. Es ist im Strafgesetzbuch (StGB) verankert. Ein Strafverfahren kommt in der Regel dadurch in Gang, dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen einleitet und Anklage erhebt. Im Strafprozess werden die Beweise von Amts wegen erhoben. Hier gibt es keine Beweiserleichterungen. Vielmehr muss das Gericht die volle Überzeugung von der Täterschaft gewinnen, andernfalls gilt der Grundsatz: "Im Zweifel für den Angeklagten" (in dubio pro reo). Strafverfahren und Zivilverfahren sind selbständig und voneinander unabhängig. Eine Strafverfolgung ist neben der zivilrechtlichen Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen möglich. 3. Strafrechtliche Haftung Folgende Tabelle soll einen Überblick darüber geben, welche Voraussetzungen vorliegen müssen, damit eine Straftat vorliegt. Aufbau der Straftat Tatbestandsmässigkeit Rechtswidrigkeit Schuld Vorliegen der im Gesetz genannten Tatbestandsmerkmale, maW einer Handlung laut StGB. Die Handlung kann ein Tun oder Unterlassen sein. Liegt nicht vor, wenn Rechtfertigungsgründe eingreifen, zB Notwehr, rechtfertigender Notstand, Einwilligung Vorsatz Vorsatz ist das Wissen und Wollen der objektiven Tatbestandsmerkmale. Fahrlässigkeit Fahrlässig handelt der Täter, wenn er trotz Voraussehbarkeit einer Rechtsverletzung einen gesetzlichen Tatbestand in pflicht

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