• Document: Verbotene Kennzeichen rechtsextremistischer Organisationen
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Verbotene Kennzeichen rechtsextremistischer Organisationen Nach § 86 a StGB („Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“) ist es untersagt, Kennzeichen verbotener Organisationen zu verbreiten und öffentlich zu verwenden. Kennzeichen, die denen verbotener Organisationen zum Verwechseln ähnlich sind, dürfen ebenfalls nicht verwendet werden. Zu den Kennzeichen im Sinne des Gesetzes zählen nicht nur Symbole, sondern auch Fahnen, Abzeichen und Uniformstücke, ebenso Parolen und Grußformen, Lieder und Bildnisse. Die Vorschrift des § 86 a wurde seinerzeit vor allem deshalb in das Strafgesetzbuch aufgenommen, um nationalsozialistische Symbolik aus der Öffentlichkeit zu verbannen. Das Verwendungsverbot betrifft aber nicht nur die Kennzeichen der „Nationalsozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands“ (NSDAP) und anderer Organisationen der NS-Zeit, sondern auch die Kennzeichen solcher extremistischer Parteien und Vereinigungen, die nach Inkrafttreten des Gesetzes verboten wurden. In der Vergangenheit haben Neonazis mehrfach versucht, diese Verbote zu unterlaufen. Beispielsweise haben sie den Hitler-Gruß abgewandelt, indem sie ihn statt mit der flachen Hand mit drei ausgestreckten Fingern ausführten. Diese als so genannter „Widerstands-„ oder "Kühnen-Gruß" bekannt gewordene Grußform ist aber als Kennzeichen der verbotenen "Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten" strafbewehrt. Im Folgenden ist eine Reihe von verbotenen Symbolen und Kennzeichen abgebildet. Zur Abgrenzung sind auch einige Kennzeichen aufgeführt, die von Neonazis und rechtsextremistischen Skinheads häufig verwendet werden, aber nicht verboten sind. Ein Sonderfall ist die Reichskriegsflagge (Kriegsflagge des Norddeutschen Bundes und des Deutschen Reiches von 1867 bis 1921) aus der Zeit vor 1935 (ohne Hakenkreuz): Sie zu zeigen ist nicht strafbar, die Polizei stellt sie jedoch in Brandenburg (auch in anderen Bundesländern) wegen „Verstoßes gegen die öffentlichen Ordnung“ sicher (so ein Erlass des brandenburgischen Innenministers von 1993). Kennzeichen verbotener Organisationen Hakenkreuz Hakenkreuz – seitenverkehrt Hakenkreuz – negativ Symbol der "Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten“ Hakenkreuz – leicht verändert: Swastika-Kreuz in ähnlicher Form in Symbolen des "Deutschen Frauenwerkes" und der"NS- Frauenschaft" verwendet Reichskriegsflagge mit Hakenkreuz (1935 – 1945) Doppel-Sigrune/SS-Rune Zeichen der "Schutzstaffeln" (SS) der NSDAP Sigrune mit waagerechten Spitzen Kennzeichen der "Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten" Abzeichen der "Sturmabteilung" (SA) Symbol der "Nationalen Sammlung" (NS) Symbol der "Nationalen Liste" Symbol der "Nationalistischen Front" (NF) Symbol der "Deutschen Alternative" (DA) Symbol der „Nationalen Offensive" (NO) Symbol der "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) Der Zahnkranz als Umrahmung eines Hakenkreuzes fand auch in dem Symbol der nationalsozialistischen "Deutschen Arbeitsfront" Verwendung Erkennungszeichen der "Direkten Aktion/Mitteldeutschland" (JF) Logogramm der Skinhead-Organisation "Blood & Honour" (B&H) Symbol der "Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit" (VSBD/PdA) Symbol der "Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit" (VSBD/PdA) Das so genannte Keltenkreuz ist strafbar nur in Verbindung mit verbotenen Organisationen; es ist insbesondere in der Skinhead-Szene weit verbreitet Wolfsangel strafbar als Symbol der "Jungen Front" Odalrune strafbar als Kennzeichen des "Bundes Nationaler Studenten" (BNS) und der "Wiking-Jugend" (WJ) Thyr- und Sig-Rune als Logo der Kleidermarke „Thor Steinar“ wurde diese Zusammenstellung zweier von nationalsozialistischen Organisationen häufig gebrauchter Runen im Herbst 2004 verboten. Weitere, nicht strafbare Kennzeichen Triskele Sonnensymbol, wird u. a. von der "White Power"-Bewegung und vom "Ku Klux Klan" (KKK) benutzt Symbol der "Hammerskins" (Erläuterung zum Zahnkranz siehe FAP) "White Power"-Faust (Erläuterung zu den Zahlen-Codes unten) Die Zahl 18 stehen für den 1. und 8. Buchstaben im Alphabet = A. H. Mit dieser synonym für "Adolf Hitler" verwendeten Abkürzung signalisieren Neonazis ihre Gesinnung. Die

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